Der ACV Automobil-Club Verkehr kritisiert Bundesfinanzminister Wolfang Schäubles (CDU) Vorschlag einer EU-Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik scharf.
Demnach muss „der kleine Lohnempfänger, der für den Weg zur Arbeit auf sein Auto angewiesen ist, für das Staatssäckel herhalten“, sagt der verkehrspolitische Sprecher des ACV Jürgen Koglin. Der bundesdeutsche Haushalt hat im vergangenen Jahr ein Rekordüberschuss erwirtschaftet und trotzdem falle dem Minister erneut keine bessere Lösung ein, als die Autofahrer, insbesondere Pendler, blechen zu lassen.
Der ACV fordert, den Streit um die Finanzierung der Flüchtlingspolitik nicht auf dem Rücken der Autofahrer auszutragen.
Vielmehr erinnert der Automobilclub die Bundesregierung an ihr Versprechen, keine Steuererhöhung und keinen Steuer-Soli zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu erheben.